• Philllip

StVO - gesetzliche Novelle für E-Scooter ab 1. Juni

Aktuell bereitet uns die Gesetzesnovelle StVO §88 etwas Kopfzerbrechen. Es ist aus unserer Sicht nicht zu 100% geklärt welche Regeln genau gelten ab 1. Juni. So schreibt beispielsweise "Autorevue" dass nun Bremsen vorne und hinten Pflicht wären. Auch "Derstandard" schreibt der E-Scooter müsse über zwei unabhängige Bremssysteme verfügen.


Der Gesetzestext §88b(5) vor "Elektrisch betriebene Klein- und Miniroller sind mit einer wirksamen Bremsvorrichtung […] auszurüsten". Somit geht im Gesetzestext nicht hervor, ob es tatsächlich einer Vorder- sowie Hinterradbremse bedarf.


Auch in ein paar anderen Punkten (zB Lichterführung und Rückstrahler sowie Motorleistung) sehen wir aktuell noch Probleme.


Auch ein Anruf beim Verkehrsministerium konnte heute zumindest vorerst keine Klarheit schaffen. Mir wurde allerdings zugesichert, dass die genannten Punkte noch mit den zuständigen Rechtsexperten abgeklärt werden und wir in Kürze informiert werden.


In Deutschland ist die gesetzliche Lage übrigens noch deutlich unfreundlicher für E-Scooter.



Quellen:

https://autorevue.at/ratgeber/e-scooter-gesetz-regeln-recht

https://derstandard.at/2000098756972/Vorsicht-beim-E-Scooter-Kauf-Viele-Roller-duerfen-gar-nicht

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1619417/REGV_COO_2026_100_2_1619417.pdf


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